Die Botschafter der INSM verbreiten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement die Botschaft der Sozialen Marktwirtschaft. In der Serie “Vier Fragen an…” beantworten die Botschafter Fragen rund um die Marktwirtschaft. In diesem Post: Oswald Metzger. Continue reading “Oswald Metzger: Staatliche Eingriffe in den Markt zurückführen”
Autor: Oswald Metzger
ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.
„Schwarze Null“ ade
Bis 2019 sieht die Finanzplanung des Bundes einen ausgeglichenen Haushalt vor. Dabei sind die Kostenrisiken für Bund, Länder und Komunen allgegenwärtig. Und Ausgabenkürzungen scheinen tabu zu sein.
Das China-Syndrom
Die Abwertung der chinesischen Währung in der letzten Woche hat weltweit für Nervosität an den Börsen gesorgt. Der Konjunkturmotor in China scheint zu stottern. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen für Europa – und vor allem für Deutschland.
Wider den Strich gebürstet: Prassen statt Sparen
Die Austeritätspolitik in den europäischen Krisenstaaten wird vor allem von US Ökonomen stark kritisiert. Ein Blick auf die Zahlen fördert aber überraschende Erkenntnisse zu Tage.
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Politische Zechprellerei
Für das Betreuungsgeld hatte der Bund rund eine Milliarde Euro eingeplant. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist man uneins, was mit dem Geld geschehen soll. Nur eins scheint sicher: Gespart werden soll nicht.
Hiobsbotschaften von der Demografie-Front
Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die demografische Entwicklung Deutschland vor große Herausforderungen stellen wird. Doch die Politik schließt die Augen davor.
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Die Verdrängung der Realität hat System
Mit dem Referendum am kommenden Sonntag erreicht die Schuldenkrise in Griechenland ihren vorläufigen Höhepunkt. Doch auch in anderen Ländern ist “Leben auf Pump” die vorherrschende Politik. Continue reading “Die Verdrängung der Realität hat System”
Leben auf Pump
Die Staatsschuldenkrise in Griechenland spitzt sich immer weiter zu. Doch auch andere Länder fördern ihr Wachstum auf Pump und vergrößern damit ihren Schuldenberg. Wer spart erntet Kritik. Das wird nicht ewig gut gehen.
Europa braucht das angelsächsische Momentum
Zunächst schleichend und dann schneller hat die europäische Politik immer mehr Regelungskompetenzen an sich gezogen. In permanenter Überdehnung des EU-Vertragsrechts scheren die supranationalen Institutionen Europas – die EU-Kommission, das Europäische Parlament, aber auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) – Europa über einen Leisten. Vielfalt war gestern, die Einfalt regiert. Der Ministerrat als Staatenkammer der Mitgliedstaaten und der Europäische Rat der Regierungschefs als intergouvernementale Institutionen verlieren im Gegenzug an Gewicht. Auch der Bedeutungsverlust des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts dokumentiert die Ausweitung der europäischen Rechtsetzung.
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Eine „Produktivitätskeule“ fehlt
Wer sich in der Nachrichtenflut vorgeblicher ökonomischer „Fakten“ zurechtfinden will, sieht ganz schnell den berühmten Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Laut ifo-Geschäftsklimaindex wachsen die aktuellen Geschäftserwartungen , weil der Optimismus der befragten Unternehmen steigt. Fast zeitgleich verkündet das Statistische Bundesamt ein nur verhaltenes tatsächliches BIP-Wachstum im I. Quartal 2015. Die einen verteidigen noch die exzessive Geldpolitik der EZB und den Anleihekauf der Notenbank, weil sie die Mär von der drohenden Deflation geglaubt haben. Die anderen beschreiben bereits (und zu Recht) die Trendumkehr bei den Inflationserwartungen, die sich in deutlich steigenden Kursen am langen Ende des Anleihenmarktes widerspiegelt. Über die irrlichternde Informationsflut zum Thema „Grexit“ erübrigt sich jedes weitere Wort.
Die Sozialstaatslobbyisten
Sie lassen sich in Ihrem Furor für die Armen und Entrechteten von niemandem übertreffen. Sie kämpfen unermüdlich und rund um die Uhr für „soziale Gerechtigkeit“. Sie wollen mehr staatliche Transfers in allen Lebenslagen – von der Wiege bis zur Bahre! Sie erheben den Anspruch, denen eine Stimme zu geben, die sonst keine Stimme haben. Kurz: Sie sind die Guten. Sie stehen nicht auf der Watchlist von LobbyControl. Sie tragen die Mitmenschlichkeit und Uneigennützigkeit wie eine Monstranz vor sich her. Alle anderen sind Lobbyisten, die nur egoistische Eigeninteressen vertreten: -allen voran die Organisationen der Wirtschaft. Wer daran erinnert, dass Sozialstaat auch bezahlt werden muss und auf der Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit einer Volkswirtschaft beruht, ist ihnen suspekt.
Föderalstaatlicher Weckruf aus Karlsruhe
Auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erleben Kläger wie Beklagte manchmal merkwürdige Volten: Die Anhörung über das umstrittene Betreuungsgeld sorgte diese Woche für große Überraschung. Continue reading “Föderalstaatlicher Weckruf aus Karlsruhe”
Griechenland ….. zum Letzten!
Die griechische Euro-Tragödie ist nur noch mit Sarkasmus zu ertragen. Der Frühling lässt in den Gärten die Gänseblümchen sprießen und wer sie zur Hand nimmt und an den Blüten zupft, kann die vertraute Liebesfrage abwandeln: Kommt er, kommt er nicht, kommt er, kommt er nicht? Gemeint ist der sogenannte Grexit, das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Continue reading “Griechenland ….. zum Letzten!”
Mehr TTIP, weniger Draghi!
Der deutsche Aktienindex DAX kennt – trotz der Korrekturen der vergangenen Tage – scheinbar nur noch eine Richtung: Er steigt wie ein Heißluftballon. Seit seinem Tiefstand im Oktober des vergangenen Jahres ist er um fast 50% explodiert. Boomt die deutsche Wirtschaft so enorm, dass diese Kursexplosion auf realwirtschaftlichen Fakten beruht? Mitnichten! Continue reading “Mehr TTIP, weniger Draghi!”
Spiegelfechterei um den “Soli”
Will die Kanzlerin dem „Soli“ ernsthaft, wenn auch nur allmählich, den Garaus machen, Arm in Arm mit Seehofer? Der Süddeutschen Zeitung zumindest war dieser taktische Testballon in dieser Woche einen Aufmacher wert. SPD-Chef Sigmar Gabriel tappte prompt in die Falle, indem sich ausgerechnet der um Reputation in der Unternehmerschaft buhlende Wirtschaftsminister sofort gegen diese vermeintliche Unionssteuersenkung positionierte. So haben es die Unionsstrategen gern: Sie zetteln eine Steuersenkungsdebatte an, erfreuen das Herz des Mittelstands – und scheitern an den Sozialdemokraten.