Wieder ein Buch von Thilo Sarrazin. Und wieder steht die Frage im Raum, welche angeblich so unbequemen Wahrheiten er jetzt auftischt. Außer viel Belehrung ist nicht so viel Neues drin. Nach der Lektüre auch dieses Sarrazin-Buches steht jedenfalls fest: Man muss nicht seiner Meinung sein – Querdenkertum hilft, den eigenen Gedankenquark zu überwinden. Aber: Sarrazins Eitel- und wohl auch Verletzlichkeit sind nur schwer zu ertragen.

Thilo Sarrazin: Wunschdenken – Europa, Währung, Bildung, Einwanderung- warum Politik so häufig scheitert, DVA, München 2016

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Europa muss sich neu erfinden. Das stand schon vor dem Brexit fest. Insofern ist den drei Autoren ein halbwegs hellseherischer Titel gelungen. Sie kündigen die nächste Stufe der europäischen Integration an. Diese hat aus Sicht der Autoren vor allem mit einem reformierten Finanzsystem und Kapitalmarkt zu tun. Leider wird man das Gefühl nicht los, dass es sich hier eher um die Rettung der europäischen Banken als um das Wohl des Kontinents dreht.

Luc Frieden, Nicolaus Heinen, Stephan Leithner: Europa 5.0 – ein Geschäftsmodell für unseren Kontinent. Campus Verlag Frankfurt am Main 2016

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SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel will Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. Da eine niedrigere Einkommensteuerlast bei den Geringverdienern kaum greift, sollen Freibeträge bei den Sozialabgaben für eine Umverteilung von oben nach unten sorgen. Davon profitieren aber längst nicht alle Haushalte am unteren Ende der Verteilung, wohl aber mach einer, der gar keiner Entlastung bedarf.

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Für eine reibungslose Integration von Flüchtlingen muss an vielen Stellen angesetzt werden. Der Erwerb von Deutschkenntnissen bildet eine wichtige Grundlage – aber halt nicht mehr. Denn wollen wir die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt integrieren, bedarf es einer weitergehenden Qualifizierung. So sind neben Sprachkursen auch Kitaplätze, Schulplätze und Angebote für Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen oder studieren wollen, notwendig. Das kostet allerdings: für das Jahr 2017 müsste der deutsche Staat nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) 3,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirbt für mehr Effizienz beim Energieverbrauch. Um die Energiewende bis 2050 zu bewältigen, müssten alle Chancen für Energieeffizienz genutzt werden. Seine neueste Idee: Wenn der Benzinpreis fällt, soll die Steuer steigen – und umgekehrt. Automatische Steuererhöhungen sollen also fallende Energiepreise ausgleichen, damit die Menschen in Deutschland nicht zu viel Energie verbrauchen. Was im „Grünbuch Energieffizienz“ des Bundeswirtschaftsministeriums der Umwelt zuliebe angedacht wird, würde auf plumpe Weise die Steuerlast für die Leistungsträger erhöhen und die Funktion des Marktes aushebeln. Aus ökonomischer Sicht eine fixe Idee im themenarmen Sommerloch.
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